Wie ist Ihre Stellungnahme zu den von Ihrer Partei in Regierungsverantwortung genehmigten Waffenexporten nach İsrael?
In Berlin lebt die größte palästinensische Diaspora Europas, schätzungsweise 70.000 bis 100.000 Menschen, ein großer Teil von ihnen in Neukölln. Ihre Partei "die Grünen" hat alleine von Oktober 2023 bis Mai 2025 Waffenexporte im Wert von 485 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Können sie Stellung zu diesen Waffenexporten nehmen? Wurden beispielsweise mit diesen Waffen Kriegsverbrechen in Gaza begangen oder gar Freunde und Verwandte von in Neukölln lebenden palästinensischen Menschen getötet?
Artikel über die Waffenexporte der Rot-grünen Regierung nach İsrael: https://taz.de/Ruestungsexporte-nach-Israel/!6088528/
Weitere Fragen an André Schulze
Die katrastrophale Lage in Gaza muss schnellstmöglich beendet werden.Es braucht eine sofortige Waffenruhe und Freigabe humanitärer Hilfslieferungen durch Israel
Die Förderung und Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen hat für mich und meine Partei höchste Priorität. Wir sind der festen Überzeugung, dass Bildung einer der wichtigsten Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben ist.
Ich bin leider weder mit den Details des Umbaus vertraut, noch kann ich für das Bezirksamt sprechen und bitte sie die Bürgermeisterin direkt zu kontaktieren.
Es ist zentral für die Demokratie, dass Politik den Dialog mit Menschen sucht und ins Gespräch kommt, um zuzuhören, zu diskutieren und erklären.