Wie ist Ihre Stellungnahme zu den von Ihrer Partei in Regierungsverantwortung genehmigten Waffenexporten nach İsrael?
In Berlin lebt die größte palästinensische Diaspora Europas, schätzungsweise 70.000 bis 100.000 Menschen, ein großer Teil von ihnen in Neukölln. Ihre Partei "die Grünen" hat alleine von Oktober 2023 bis Mai 2025 Waffenexporte im Wert von 485 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Können sie Stellung zu diesen Waffenexporten nehmen? Wurden beispielsweise mit diesen Waffen Kriegsverbrechen in Gaza begangen oder gar Freunde und Verwandte von in Neukölln lebenden palästinensischen Menschen getötet?
Artikel über die Waffenexporte der Rot-grünen Regierung nach İsrael: https://taz.de/Ruestungsexporte-nach-Israel/!6088528/
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für die Nachfrage.
Gerade weil in Neukölln so viele Menschen mit israelischen und palästinensichen Wurzeln wohnen, haben wir Grüne Neukölln aktiv das Gespräch mit Betroffenen gesucht, den Menschen zugehört, das Gemeinsame gesucht und als Ergebnis den bereits genannten Beschluss „Krieg in Israel und Palästina. Mitgefühl mit allen Opfern, Menschenrechte und friedliches Zusammenleben in Neukölln“ (https://www.gruene-neukoelln.de/aktuellemeldungen/einzelansicht/news/beschluss-der-krieg-in-israel-und-palaestina) gefasst.
Was die Waffenexporte der Ampel-Regierung unter Olaf Scholz angeht: Ich hätte es für richtig gehalten bereits unter der Ampelregierung einen Exportstopp für Waffen zu verhängen, die in Gaza eingesetzt werden können, und somit eine Beteiligung Deutschlands an den dortigen Kriegsverbrechen auszuschließen. Nachdem Sie Ende August hier ihre Frage einreichten, veröffentlichte die taz Mitte September ihre Recherchen zu Waffenrüstungen. Der Artikel zeichnet nach, wie die Ressorts von Annalena Baerbock und Robert Habeck im Jahr 2024 nur wenige Exporte freigaben und die Rüstungsexporte dadurch deutlich zurückgingen. Auch der Grüne Staatssekretär Sven Giegold hat mehreren Exportvorhaben widersprochen.
Die ganze Recherche finden Sie hier: https://taz.de/Ruestungsgueter-fuer-Krieg-in-Gaza/!6110305/
Ich halte es weiterhin für richtig, keine Waffen zu exportieren, die in Gaza eingesetzt werden können. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand, die unverzügliche Freilassung der Geiseln sowie dem dringend benötigten Zugang zu humanitärer Hilfe fürdie Bevölkerung in Gaza!
Viele Grüße
André Schulze
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Die katrastrophale Lage in Gaza muss schnellstmöglich beendet werden.Es braucht eine sofortige Waffenruhe und Freigabe humanitärer Hilfslieferungen durch Israel
Die Förderung und Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen hat für mich und meine Partei höchste Priorität. Wir sind der festen Überzeugung, dass Bildung einer der wichtigsten Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben ist.
Ich bin leider weder mit den Details des Umbaus vertraut, noch kann ich für das Bezirksamt sprechen und bitte sie die Bürgermeisterin direkt zu kontaktieren.
Es ist zentral für die Demokratie, dass Politik den Dialog mit Menschen sucht und ins Gespräch kommt, um zuzuhören, zu diskutieren und erklären.