Antwort 24.07.2023 von Timo Schisanowski SPD
Abschließend lassen Sie mich nochmals festhalten, dass die Sozialdemokratie stets der Garant dafür ist, Armut mit Nachdruck zu bekämpfen.
Abschließend lassen Sie mich nochmals festhalten, dass die Sozialdemokratie stets der Garant dafür ist, Armut mit Nachdruck zu bekämpfen.
Mit dem Heizungsgesetz kann der Einbau klimafreundlicher Heizungen zu bis zu 70% vom Staat gefördert werden.
Nach heftiger Kritik von uns als Opposition wird das Gesetz von der Ampelregierung überarbeitet.
Es braucht Maßnahmen, die direkt bei denen ankommen, die die Unterstützung am dringendsten brauchen.
Der Regelsatz sichert aktuell die Existenz zuverlässig ab. Der Grundsatz „Arbeit muss sich lohnen“ darf nicht gefährdet werden.