Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Nach heftiger Kritik von uns als Opposition wird das Gesetz von der Ampelregierung überarbeitet.

Es braucht Maßnahmen, die direkt bei denen ankommen, die die Unterstützung am dringendsten brauchen.

Der Regelsatz sichert aktuell die Existenz zuverlässig ab. Der Grundsatz „Arbeit muss sich lohnen“ darf nicht gefährdet werden.

Dabei werden wir auch insbesondere die Situation vom Menschen mit geringen Einkommen in den Blick nehmen.

Demokratie muss täglich verteidigt werden, Demokratie ist nichts selbstverständliches und bis zum Beweis des Geigenteils, die beste Staatsform, die wir kennen.