Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 20.12.2025
Was hat das Bündnis90/Die Grünen bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 05.02.2026 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wer Personen, die sich am öffentlichen Meinungsbildungsprozess beteiligen, wirksam schützen will, darf den Schutz nicht an formalen oder unscharfen Abgrenzungen scheitern lassen.

Frage von Felix H. • 18.12.2025
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind, zudem zur Resilienz v. Gerichten?
Lisa Maria Otte
Antwort 26.01.2026 von Lisa Maria Otte BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sie ist die Expertin in diesem Thema, daher verlinke ich die Antwort von Frau Zagst hier.

Frage von Felix H. • 17.12.2025
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind, zudem mit Resilienz v. Gerichten?
Portrait von Christoph Spies
Antwort 19.12.2025 von Christoph Spies SPD

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Gerichte in Rheinland-Pfalz – insbesondere der Verfassungsgerichtshof – strukturell gut gegen politische Einflussnahme und institutionelle Blockaden abgesichert sind.

Frage von Felix H. • 15.12.2025
Was hat die NRW-Landesregierung einschl. Ihre Fraktion bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan?
Portrait von Verena Schäffer
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN