Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mathias Middelberg
Antwort ausstehend von Mathias Middelberg CDU
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 19.12.2025 von Stephan Mayer CSU

Nach den zuletzt konsolidierten Angaben der Bundesregierung belaufen sich die seit Februar 2022 geleisteten bilateralen Unterstützungsleistungen Deutschlands auf insgesamt rund 48 Milliarden Euro. Davon entfallen nach dem jüngsten Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag etwa 15,6 Milliarden Euro auf militärische Hilfen. Die zivilen und humanitären Unterstützungsleistungen summieren sich nach aktuellem Stand auf etwa 36 Milliarden Euro.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD

Der Entwurf des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes sieht vor, dass Geflüchtete aus der Ukraine mit Aufenthaltsrecht nach der sog. "EU-Massenzustromrichtlinie", die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, bei Bedürftigkeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten

Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 10.10.2025 von Tilman Kuban CDU

Der brutale russische Angriffskrieg setzt sich nicht nur unvermindert, sondern mit gesteigerter Brutalität seitens des Putin-Regimes fort.