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Wenn es in Europa möglich wird, seine Interessen über die eigenen Staatsgrenzen hinweg kriegerisch durchzusetzen, dann stellt das auch für uns in Deutschland eine ernsthafte Gefahr dar. Deshalb bin ich überzeugt, dass eine Unterstützung der Ukraine auch in diesem Sinne im eigenen Interesse Deutschlands liegt. Das russische Regime wird nicht an der Außengrenze der EU stoppen, wenn er in der Ukraine siegreich wäre. Weitere Kriege wären die Folge. Eine Niederlage der Ukraine wäre eine Bedrohung für uns alle.
Dabei ist es gerade Putin, welcher trotz zu begrüßender Gespräche den fürchterlichen Krieg gegen die Ukraine weiter fortsetzt.
Solche weitreichenden Fragen werden vertrauensvoll innerhalb der Koalition besprochen und entschieden.
Die Bundesregierung arbeitet vor Ort meist mit internationalen Organisationen (z. B. UN, EU, Weltbank), etablierten Nichtregierungsorganisationen oder staatlichen Partnern zusammen, die strengen Kontroll- und Berichtspflichten unterliegen.
Die Forderung von Herrn Söder lehne ich klar ab, denn sie zeugt von fehlender Sachkenntnis.
