Wie bewerten Sie die derzeitigen Initiativen der Bundesregierung im Sinne einer zunehmenden Beteiligung am Ukrainekrieg als Kriegsgegner Russlands?
Sehr geehrter Herr Brinkmann, befürworten Sie den Kurs der Regierung Merz, immer tiefer als Kriegspartei in den Krieg zwischen Ukraine gegen Russland einzusteigen? Wie stehen Sie zu diplomatischen Initiativen?
Weitere Fragen an Lutz Brinkmann
Die Absicherung von Bürgergeldempfängern in der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb wäre es richtig, diese Kosten aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht dauerhaft über die Beiträge der gesetzlich Versicherten und ihrer Arbeitgeber.
Mein politischer Maßstab ist dabei: Die junge Generation darf nicht immer höhere Beiträge zahlen müssen, ohne selbst auf eine verlässliche Perspektive vertrauen zu können. Deshalb brauchen wir eine Rentenpolitik, die Leistung anerkennt, private Eigenvorsorge stärkt und Arbeit nicht überlastet.
Zu Ihrer ersten Frage kann ich klar Stellung beziehen: In meinem Abgeordnetenbüro beschäftige ich keine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die in einem Verwandtschaftsverhältnis zu mir stehen oder zu anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder eines Landesparlaments.
Zunächst zur Einordnung, weil die beiden Zahlen 14,6 Prozent und 14,0 Prozent häufig missverstanden werden.