Wie bewerten Sie die derzeitigen Initiativen der Bundesregierung im Sinne einer zunehmenden Beteiligung am Ukrainekrieg als Kriegsgegner Russlands?
Sehr geehrter Herr Brinkmann, befürworten Sie den Kurs der Regierung Merz, immer tiefer als Kriegspartei in den Krieg zwischen Ukraine gegen Russland einzusteigen? Wie stehen Sie zu diplomatischen Initiativen?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Sorge mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.
Ich möchte dazu klar sagen: Deutschland ist nicht Kriegspartei. Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Die Ukraine verteidigt ihr Land, ihre Freiheit und ihre staatliche Souveränität. Unsere Unterstützung, humanitär, finanziell und auch militärisch, dient dem Ziel, die Ukraine in dieser Verteidigung zu stärken und zugleich die Sicherheit Europas zu schützen.
Dabei gilt für mich: Jede Entscheidung muss verantwortungsvoll, besonnen und gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern getroffen werden. Deutsche Alleingänge darf es nicht geben. Ebenso muss immer sorgfältig abgewogen werden, was der Ukraine hilft, was unserer eigenen Sicherheit dient und was eine unkontrollierte Eskalation vermeidet.
Frieden erreichen wir nicht dadurch, dass wir den Aggressor gewähren lassen. Frieden braucht Stärke, Diplomatie und Verlässlichkeit. Deshalb halte ich die Unterstützung der Ukraine weiterhin für richtig, solange Russland seinen Angriffskrieg fortsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Brinkmann MdB
Weitere Fragen an Lutz Brinkmann
Zur Frage nach Friedrich Merz: Ich halte es für richtig, dass der Bundeskanzler die schwierigen Themen nicht länger aufschiebt.
Meine Nebeneinkünfte ergeben sich im Wesentlichen aus meinem kommunalpolitischen Engagement sowie aus Tätigkeiten in Gremien und Aufsichtsräten, in denen der Landkreis Osnabrück beteiligt ist.
Die Absicherung von Bürgergeldempfängern in der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb wäre es richtig, diese Kosten aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht dauerhaft über die Beiträge der gesetzlich Versicherten und ihrer Arbeitgeber.
Mein politischer Maßstab ist dabei: Die junge Generation darf nicht immer höhere Beiträge zahlen müssen, ohne selbst auf eine verlässliche Perspektive vertrauen zu können. Deshalb brauchen wir eine Rentenpolitik, die Leistung anerkennt, private Eigenvorsorge stärkt und Arbeit nicht überlastet.