Antwort 20.08.2026 von Christos Pantazis SPD
Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion besteht jedoch eine Tarifgemeinschaft von Abgeordneten, der ich angehöre.
Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion besteht jedoch eine Tarifgemeinschaft von Abgeordneten, der ich angehöre.
Beide Vorhaben – die Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtenbesoldung sowie die verfassungsgemäße Anpassung der Besoldung – sind geplant und werden umgesetzt, jedoch ist aktuell noch unklar, wann genau dies geschieht
Die Landesregierung/das Finanzministerium arbeitet mit Hochdruck daran die Alimentation im Sinne des BVerfG-Urteils auch für Niedersachsen anzupassen.