Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nicole G. • 20.02.2026
Wird der Tarifabschluss der Länder zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten übertragen?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 28.03.2026 von Daniela Behrens SPD

Ja. Das hat der Finanzminister Gerald Heere bereits öffentlich mitgeteilt, siehe auch hier:

Frage von Thomas L. • 21.01.2026
Was unternehmen Sie damit die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des Bundes auf die Bundesbeamten per Gesetz übertragen wird?
Portrait von Siemtje Möller
Antwort 12.05.2026 von Siemtje Möller SPD

Zwischenzeitlich hat das Innenministerium den entsprechenden Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifabschlusses vorgelegt, der nun im parlamentarischen Beratungsverfahren ist und dessen Inhalte öffentlich bekannt sind.

Frage von Thomas L. • 21.01.2026
Sehr geehrter Herr Dobrindt, wann erfolgt endlich die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses für die Bundesbeamten aus dem April 2025? Sie haben dieses mehrfach angekündigt!
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Judith K. • 10.09.2025
Tvöd 2025: Was kann man tun,um diese Frechheit der noch immer nicht gezahlten Erhöhung zu beheben?
Portrait von Ines Seiler
Antwort 26.09.2025 von Ines Seiler SPD

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Frage von Richard S. • 14.07.2025
Ich möchte Sie gerne Fragen, wann der Bundestag und auch das Innenministerium für wichtig erachtet, die im April abgeschlossen Tarifverhandlungen auf die Beamten des Bundes und der Kommunen zu Übertragen?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 19.09.2025 von Sebastian Fiedler SPD

Da es für beide Gesetzentwürfe leider noch keinen Zeitplan gibt, freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass das Kabinett am 3. September im Vorgriff auf den Gesetzentwurf die Leistung monatlicher Abschlagszahlungen der für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehenen tariflichen Anpassungen in voller Höhe beschlossen hat.