Warum wird das Tarifergebnis im öff. Dienst diesmal nicht auf die Beamten übertragen?
Durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist bereits seit 2020 die Besoldung der Beamten verfassungswidrig und bis heute nicht geheilt. Gleichzeitig genehmigen sich die Parlamentarier eine Diätenerhöhung von 5,4% für 2025.
Wie passt in diesem Kontext eigentlich, dass der Tarifvertrag des öffentlichen Dienst von 3% für 2025 diesmal nicht auf die Bundesbeamten übertragen wird. Welche verständliche Begründung gibt es dafür?
Vielen Dank!
Weitere Fragen an Tilman Kuban
Die von Ihnen erwähnte sehr hohe Teilzeitquote in Deutschland – besonders unter Frauen – ist ein wichtiger Grund dafür, dass die durchschnittlich geleistete Arbeitszeit insgesamt niedriger ausfällt. Dies ist keine ideologisch motivierte Ausblendung von Fakten, sondern ein bewusster Hinweis auf eine strukturelle Herausforderung, die wir als Union benennen.
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 2. Juni 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.
Ihr Vorschlag, innerparteilichen Demokratinnen und Demokraten wirksamere Mittel an die Hand zu geben, um sich gegen verfassungsfeindliche Strömungen in der eigenen Partei zu wehren, ist diskussionswürdig. Dabei ist jedoch stets auf die Verhältnismäßigkeit und den Schutz innerparteilicher Demokratie zu achten.
Die Förderung der privaten Altersvorsorge ist ein zentrales Anliegen der CDU. Gerade angesichts der demografischen Entwicklung müssen wir Anreize schaffen, damit mehr Menschen zusätzlich zur gesetzlichen Rente selbst vorsorgen – etwa über Aktien und Fonds.