Antwort 08.09.2025 von Oliver Kaczmarek SPD
Der Flut von Desinformation wollen wir schärfere Regelungen entgegensetzen.
Der Flut von Desinformation wollen wir schärfere Regelungen entgegensetzen.
Eine Politik der „gefühlten Wahrheiten“ und gezielte Desinformation durch die Verwendung von „alternativen Fakten“ zerstören nicht nur das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen, sondern auch ganz konkret das Leben und Wirken engagierter Persönlichkeiten wie Frau Brosius-Gersdorf. Unabhängig davon, wie man inhaltlich zu ihr steht, dürfen übertriebene, aus dem Kontext gerissene und erdachte Fakten nicht die Diskursrichtung bestimmen.
Entsprechende Gesetze müssen nun schnellstmöglich in die Umsetzung kommen.
Längst wissen wir durch journalistische Recherche, wie planmäßig die russische Seite hier agiert