Wann kommen wirksame Gesetze zur Verbreitung von Desinformationen?
Sehr geehrter Herr Klüssendorf,
mit zunehmender Sorge beobachte ich die Verbreitung von Desinformationen, besonders im digitalen Bereich. Ein Trend, der unserer Demokratie schadet und gleichzeitig Errungenschaften in Klimaschutz und technischen sowie sozialen Fortschritt zurück zu werfen droht.
In Ihrem Koalitionsvertrag schreiben Sie, dass Desinformationen wirksam bekämpft werden sollen.
Wann werden entsprechende Gesetze abgestimmt werden?
Ich halte es für eine Priorität und mache mir wirklich Sorgen, dass es immer mehr Schaden anrichtet.
Freundliche Grüße
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ihre Sorge teile ich. Antidemokrat:innen nutzen Desinformation, besonders im digitalen Bereich, um unsere Demokratie anzugreifen. Deshalb finde ich es richtig, dass im Koalitionsvertrag die Absicht festgehalten wurde, gegen diese Desinformation vorzugehen. Gezielte Desinformation ist keine Meinung und genießt deshalb keinen Schutz durch die Meinungsfreiheit.
Entsprechende Gesetze müssen nun schnellstmöglich in die Umsetzung kommen.
Beste Grüße
Tim Klüssendorf
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