Wie lässt sich aus Ihrer Sicht die Wahrscheinlichkeit verringern, dass sich Abgeordnete auf der Basis von bewusst gestreuten falschen Behauptungen ihre Meinung bilden?
Sehr geehrter Herr Gebhart,
mit Erschrecken habe ich die Diskussion um die Nominierung der Verfassungsrichter und den Aufschub der Nominierung verfolgt. So fängt es an, dass die Feinde des demokratischen Rechtsstaats diesen demontieren, war mein erster Gedanke. Eine solche Kampagne kann jeden Treffen und das Wissen darum beeinflusst vermutlich besonders Personen, die in der Öffentlichkeit stehen oder sich dies bis vor kurzem noch vorstellen konnten. Aus diesem Grund sollte aus meiner Sicht das Bewusstsein aller Abgeordneten diesbezüglich geschärft werden.
Sehr geehrte Frau W.,
als Abgeordnete informieren wir uns aus einer Vielzahl von Quellen und sind letztendlich nur unserem Gewissen unterworfen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
Weitere Fragen an Thomas Gebhart
Die Not der zivilen Bevölkerung in Gaza ist groß. Es muss gewährleistet werden, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen die notwendige humanitäre Hilfe erhält. Die Bundesregierung hat inzwischen einen Stopp der Waffenlieferungen beschlossen.
Einiges, was in den letzten Tagen über die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf geäußert wurde, ist nicht richtig. Teilweise wurden ihr Aussagen unterstellt, die sie so nicht getätigt hat.
Der Gesetzentwurf liegt mir aktuell noch nicht vor. Daher kann ich den Gesetzentwurf inhaltlich derzeit nicht bewerten.
Bitte wenden Sie sich direkt an mein Büro im Bundestag unter thomas.gebhart@bundestag.de.