Thomas Gebhart
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CDU
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Frage von Anja W. •

Wie lässt sich aus Ihrer Sicht die Wahrscheinlichkeit verringern, dass sich Abgeordnete auf der Basis von bewusst gestreuten falschen Behauptungen ihre Meinung bilden?

Sehr geehrter Herr Gebhart,

mit Erschrecken habe ich die Diskussion um die Nominierung der Verfassungsrichter und den Aufschub der Nominierung verfolgt. So fängt es an, dass die Feinde des demokratischen Rechtsstaats diesen demontieren, war mein erster Gedanke. Eine solche Kampagne kann jeden Treffen und das Wissen darum beeinflusst vermutlich besonders Personen, die in der Öffentlichkeit stehen oder sich dies bis vor kurzem noch vorstellen konnten. Aus diesem Grund sollte aus meiner Sicht das Bewusstsein aller Abgeordneten diesbezüglich geschärft werden.

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