Frage von Philipp B. • 14.11.2024

Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 07.01.2025
Bei der Klausurtagung der CSU im Deutschen Bundestag haben wir uns gerade des Themas angenommen
Bei der Klausurtagung der CSU im Deutschen Bundestag haben wir uns gerade des Themas angenommen
Ich habe den Gesetzesbeschluss der Bundestagsfraktion mitgetragen, denn wir Grüne haben in den Verhandlungen nachgebessert und dafür gesorgt, dass möglicher politischer Willkür ein harter Riegel vorgeschoben wird
Nachbesserung in Bayern , auf Bundesebene Garantie für Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen gesetzlich verankert.
Bezahlkarten können durch eine eingeschränkte Nutzbarkeit (räumliche Begrenzung, Kartenzahlung nicht überall möglich) zum Integrationshemmnis werden.