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Die Generalbundesanwaltschaft hat sehr früh Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Entführung auch Mordes aufgenommen und teilweise auch Anklage erhoben.

Das Tragen der Kufiya und die Solidarität mit Palästina sind NICHT gleichzusetzen mit der Unterstützung der Terrororganisation Hamas – das habe ich auch an anderer Stelle bereits mehrfach klargestellt und ich finde diese Unterstellung skandalös, da sie dazu dient, den Protest für Menschenrechte zu delegitimieren. Selbstverständlich verurteile ich den Terror der Hamas und antisemitische Übergriffe in Deutschland zutiefst.

Wir setzen uns für die Freilassung aller Geiseln auf beiden Seiten ein und stehen solidarisch mit allen die für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einstehen

So sehr ich diesen Angriff verachte, so ist dies nicht mit schwarz und weiß zu betrachten.

Das BSW setzt sich für die Meinungs- und Pressefreiheit ein. Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung legitimer Kritik an der Netanjahu-Regierung.