1) Wie würden Sie anstelle Israels einen Friedensprozess mit der Terrororganisation Hamas einleiten? 2) Welche Bedeutung haben die dt. Waffenlieferungen im Vergleich zur Zusammenarbeit mit dem Mossad?
Sehr geehrter Herr Hardt,
Sie haben kürzlich den Schritt von Friedrich Merz befürwortet (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100862016/krieg-in-gaza-cdu-politiker-kritisiert-abdriften-von-israels-politik.html). Noch vor wenigen Wochen hieß es vom Kanzler, Israel mache die Drecksarbeit für uns. Wie passt das zusammen? Neben obige Fragen noch die Bitte, folgende Aspekte darzulegen: Wird der Titel 6002 559 01 weitergeführt? Befürchten Sie Auswirkungen für die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Israel?
Die Union hat diese Farce um Schuldenbremse/Sondervermögen wegen der Behandlung Selenskis im Weißen Haus losgetreten, angeblich weil Trump aus der NATO austreten will; nun kappen Sie die Beziehungen zu Israel, weil die IDF vielleicht im Oktober Gaza besetzen wird. Vermutungen sind für Sie und Merz Anlass für konkrete Schritte, die unsere Sicherheit u. Renommee gefährden. Ist das professionell oder sitzt Ihnen die SPD im Nacken?
Mit freundlichem Gruß
R. O.
Sehr geehrter Herr O.,
1.
die Hamas ist eine Terrororganisation, der nichts an Frieden mit Israel gelegen ist. Der Krieg und die Vernichtung Israels waren von Anfang an Teil ihrer Strategie. Frieden kann es nur ohne die Hamas geben, ich halte einen Friedensprozess mit der Hamas für nicht realistisch. Jede Initiative muss über die legitimen Vertreter der Palästinenser, die Palästinensische Autonomiebehörde, und in Abstimmung mit internationalen Partnern erfolgen. Ziel muss weiterhin sein, dauerhaften Frieden, Sicherheit für Israel und Perspektiven für die Bevölkerung in Gaza zu schaffen. Weder meine Kritik am israelischen Vorgehen noch die Zurückhaltung von Waffenexporten nach Israel durch die Bundesregierung geschehen wegen einem Dissens gegenüber der Haltung zur Hamas.
2.
die deutschen Waffenlieferungen an Israel sind ein Teil der bilateralen Sicherheitskooperation, stehen aber nicht isoliert für die gesamte Unterstützung. Die Zusammenarbeit mit dem Mossad dient der gemeinsamen Terrorismusbekämpfung und Informationsgewinnung. Die beiden Punkte stehen nicht in einem direkten Zusammenhang.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt
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