1) Wie würden Sie anstelle Israels einen Friedensprozess mit der Terrororganisation Hamas einleiten? 2) Welche Bedeutung haben die dt. Waffenlieferungen im Vergleich zur Zusammenarbeit mit dem Mossad?
Sehr geehrter Herr Hardt,
Sie haben kürzlich den Schritt von Friedrich Merz befürwortet (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100862016/krieg-in-gaza-cdu-politiker-kritisiert-abdriften-von-israels-politik.html). Noch vor wenigen Wochen hieß es vom Kanzler, Israel mache die Drecksarbeit für uns. Wie passt das zusammen? Neben obige Fragen noch die Bitte, folgende Aspekte darzulegen: Wird der Titel 6002 559 01 weitergeführt? Befürchten Sie Auswirkungen für die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Israel?
Die Union hat diese Farce um Schuldenbremse/Sondervermögen wegen der Behandlung Selenskis im Weißen Haus losgetreten, angeblich weil Trump aus der NATO austreten will; nun kappen Sie die Beziehungen zu Israel, weil die IDF vielleicht im Oktober Gaza besetzen wird. Vermutungen sind für Sie und Merz Anlass für konkrete Schritte, die unsere Sicherheit u. Renommee gefährden. Ist das professionell oder sitzt Ihnen die SPD im Nacken?
Mit freundlichem Gruß
R. O.
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist eine zentrale Säule der bedrohten liberalen, internationalen Ordnung.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Tierschutz zu stärken und praxistaugliche Regelungen zu schaffen
Das Bundesverfassungsgericht muss jederzeit in vollem Umfang arbeitsfähig bleiben. Deshalb werden wir in den kommenden Sitzungswochen des Deutschen Bundestages zügig die noch ausstehende Wahl der drei Verfassungsrichterinnen und -richter vornehmen.
Professorin Brosius-Gersdorf ist eine kluge Juristin, die teilweise sehr streitbare juristische und politische Positionen vertritt. Ich respektiere ihre Entscheidung sich aus der Kandidatur für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen.