Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Norbert Lins
Antwort von Norbert Lins
CDU
• 27.10.2023

Mich haben bereits einige Anschreiben zu den möglichen Risiken des Kommissionsvorschlages erreicht, die ich sehr ernst nehme.

Frage von Marius U. • 03.10.2023
Portrait von Christian Haase
Antwort von Christian Haase
CDU
• 09.10.2023

Es geht um die Abwägung zweier elementarer Grundbedürfnisse einer freiheitlichen Gesellschaft: der Schutz von Kindern und Jugendlichen und das Recht auf Privatsphäre.

Portrait von Norbert Lins
Antwort von Norbert Lins
CDU
• 24.07.2023

Mich haben bereits einige Anschreiben zu den möglichen Risiken des Kommissionsvorschlages erreicht, die ich sehr ernst nehme.

Portrait von Andreas Schwab
Antwort von Andreas Schwab
CDU
• 19.07.2023

Ich setze mich für Änderungen des Verordnungsvorschlags ein, sodass Kinder bestmöglich geschützt und gleichzeitig eine anlasslose Überwachung aller privaten Kommunikation ausgeschlossen und Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsprotokolle bewahrt werden

Portrait von Rainer Wieland
Antwort von Rainer Wieland
CDU
• 07.06.2024

Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist es uns ein wichtiges Anliegen, in Europa entschieden gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorzugehen. Diese Verbrechen sind abscheulich und bedürfen einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung. Das Internet darf dabei kein rechtsfreier Raum sein.

Frage von Michael J. • 19.04.2023
Portrait von Nicola Beer
Antwort von Nicola Beer
FDP
• 19.12.2023

Wir als FDP-Delegation im Europäischen Parlament und ich persönlich als Politikerin, die den Schutz der individuellen Bürgerrechte als eines der höchsten Güter ansieht, lehnen diesen Vorschlag der Kommission zur anlasslosen Chatkontrolle ab.

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