Antwort 14.10.2025 von Dirk Wiese SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein
Angebot der persönlichen Kontaktaufnahme
Mehr Prävention - keine „Chatkontrolle“ - mit dieser Positionierung im EP wurde eine ausgewogene Balance gefunden, um u.a. den Schutz von Kindern zu stärken.
Derartige Eingriffe in die Meinungsfreiheit und in den Datenschutz lehne ich vollumfänglich ab