Sollte der Staat private digitale Kommunikation auch ohne konkreten Verdacht kontrollieren dürfen? Wie positionieren Sie sich persönlich zur sogenannten Chatkontrolle?

Hintergrund meiner Frage sind die seit mehreren Jahren laufenden Verhandlungen auf europäischer Ebene über den Umgang mit sexuellem Kindesmissbrauch im Internet und die damit verbundene Diskussion über die Kontrolle digitaler Kommunikation.

Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ist ohne Zweifel ein wichtiges staatliches Ziel. Gleichzeitig stellt sich für mich die grundsätzliche Frage, wie weit staatliche Eingriffe in vertrauliche Kommunikation gehen dürfen und ob dabei auch Nachrichten von Menschen erfasst werden können, gegen die keinerlei konkreter Verdacht besteht.

Die Bundesregierung hat hierzu im Oktober 2025 ausdrücklich erklärt, dass eine anlasslose Chatkontrolle für sie tabu sei und verschlüsselte Kommunikation nicht kontrolliert werden solle.