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Mit diesem Beschluss fordert die Länderkammer den Bund nachdrücklich auf, bestehende Strafbarkeitslücken im Strafgesetzbuch (StGB) konsequent zu schließen.
Sexueller Missbrauch muss mit Härte verfolgt werden.
Leider war es mir nicht möglich, an der gesamten Plenarsitzung teilzunehmen, da ich aktuell auf einer offiziellen Mission in Kolumbien bin, um das Parlament bei der ersten Konferenz zum schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu vertreten.
Der alternative Antrag weist darauf hin, dass es in allen EU-Mitgliedstaaten bereits nationale Rechtsvorschriften gibt, in denen Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt gemäß ihren nationalen Gegebenheiten definiert und unter Strafe gestellt werden.
