Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Niclas Herbst
Antwort ausstehend von Niclas Herbst CDU
Portrait von Jan Schröder
Antwort 21.05.2026 von Jan Schröder SPD

Mit diesem Beschluss fordert die Länderkammer den Bund nachdrücklich auf, bestehende Strafbarkeitslücken im Strafgesetzbuch (StGB) konsequent zu schließen.

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 26.05.2026 von Beatrix von Storch AfD

Sexueller Missbrauch muss mit Härte verfolgt werden.

Portrait von Björn Höcke
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD
Portraitfoto Kai Tegethoff
Antwort 29.04.2026 von Kai Tegethoff Volt

Leider war es mir nicht möglich, an der gesamten Plenarsitzung teilzunehmen, da ich aktuell auf einer offiziellen Mission in Kolumbien bin, um das Parlament bei der ersten Konferenz zum schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu vertreten.

Portrait von Friedrich Pürner
Antwort 06.05.2026 von Friedrich Pürner parteilos

Der alternative Antrag weist darauf hin, dass es in allen EU-Mitgliedstaaten bereits nationale Rechtsvorschriften gibt, in denen Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt gemäß ihren nationalen Gegebenheiten definiert und unter Strafe gestellt werden.