Wieso enthielten Sie sich bei der Abstimmung über die „Nur Ja heißt Ja“-Regelung im Sexualstrafrecht?

Alle 5 Volt Abgeordneten (2 aus den Niederlanden und 3 aus Deutschland) haben für Mercosur (oder gegen die Weiterleitung an den EuGH) gestimmt. 

Technisch sind solche Lösungen machbar und bieten klare Vorteile. Aber sie erfordern eine vollständig neue Infrastruktur und sind nicht kompatibel.

Es ist gut, dass wir hier inzwischen mit seriösen Partnern zusammenarbeiten. Mir ist wichtig, dass wir ein Werkzeug haben, um solche Inhalte zu unterbinden.

Die ausführliche Antwort hierzu gibt es unter diesem Link.