Warum haben Sie dagegen gestimmt, dass Vergewaltigung als Fehlen von Einwilligung definiert werden soll?
Laut § 177 Absatz 1 des StGB gilt als "Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung", "gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person" vorzunehmen. Stimmt eine Person also einer sexuellen Handlung nicht zu, kann man somit meiner Meinung nach auch nicht erkennen, ob diese Person den Willen dazu hat. Wenn man es nicht schafft, von einer Person ein "Ja" zu bekommen, bevor man sexuelle Handlungen ausführt, finde ich nicht, dass man davon ausgehen kann, dass diese Handlung erwünscht ist.
Sehr geehrter Herr del F.,
ich habe für einen alternativen Entschließungsantrag zu dem Bericht A10-0047/2026 gestimmt. Der alternative Antrag weist darauf hin, dass es in allen EU-Mitgliedstaaten bereits nationale Rechtsvorschriften gibt, in denen Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt gemäß ihren nationalen Gegebenheiten definiert und unter Strafe gestellt werden. Weiter lehnt er daher jeden Rahmen ab, der auf eine Harmonisierung dieser Definition auf EU-Ebene abzielt. Genau dies forderte jedoch der eingebrachte Bericht.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Pürner, MdEP
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Meiner Meinung nach muss Bargeld unbedingt erhalten bleiben. Es soll die Wahl der Bürger bleiben, welches Zahlungsmittel am besten zu ihren Bedürfnissen passt. Um eine Wahl zu haben, muss Bargeld erhalten werden. Jeder Mensch soll frei entscheiden können, wie er oder sie bezahlt, und dabei anonym bleiben dürfen.
Mein Mandat wird mit dem Ziel ausgeführt, die EU wieder in das Friedensprojekt zu verwandeln, für das es einst gegründet wurde.
Ich habe für die Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens gestimmt, um ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zu bestimmten rechtlichen Aspekten des Abkommens einzuholen. Die Einbindung des EuGH ist ein übliches Verfahren und ein Teil der parlamentarischen Kontrolle.
Sie können meine Position zur Thematik auf meiner Webseite nachlesen.