Warum haben Sie dagegen gestimmt, dass Vergewaltigung als Fehlen von Einwilligung definiert werden soll?
Laut § 177 Absatz 1 des StGB gilt als "Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung", "gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person" vorzunehmen. Stimmt eine Person also einer sexuellen Handlung nicht zu, kann man somit meiner Meinung nach auch nicht erkennen, ob diese Person den Willen dazu hat. Wenn man es nicht schafft, von einer Person ein "Ja" zu bekommen, bevor man sexuelle Handlungen ausführt, finde ich nicht, dass man davon ausgehen kann, dass diese Handlung erwünscht ist.
Weitere Fragen an Friedrich Pürner
Mein Mandat wird mit dem Ziel ausgeführt, die EU wieder in das Friedensprojekt zu verwandeln, für das es einst gegründet wurde.
Ich habe für die Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens gestimmt, um ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zu bestimmten rechtlichen Aspekten des Abkommens einzuholen. Die Einbindung des EuGH ist ein übliches Verfahren und ein Teil der parlamentarischen Kontrolle.
Sie können meine Position zur Thematik auf meiner Webseite nachlesen.
Diese Forderungen habe ich nicht unterstüzt; wie Sie auch der namentlichen Abstimmung und dem Protokoll entnehmen können