Antwort 27.10.2025 von Christian Bernreiter CSU
Die Schülerbeförderung ist komplex. Zuständig ist die Kommune bzw. das Staatsministerium für Unterricht und Kultus.
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Antwort ausstehend von Guido Déus CDU
Antwort 22.02.2025 von Bianca Hofmann FDP
Ich werde es unterstützen, dass Verwaltungen immer auch analog Vorgänge weiterhin unterstützen
Antwort 29.01.2025 von Katrin Helling-Plahr FDP
Aufgrund der Blockadehaltung insbesondere seitens des SPD-geführten Innenministeriums während der Koalitionszeit konnte dieser wichtige und richtige Gesetzentwurf nicht in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.
Antwort ausstehend von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.09.2024 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Politik hat höchstens indirekt Einfluss, nämlich bei der Besteuerung (der Mehrwertsteuersatz wurde vor einigen Jahren gesenkt) und bei den Trassenpreisen. Bei Letzteren besteht ein akuter Handlungsbedarf. Gespräche hierüber sind angelaufen.