
die Freien Demokraten verurteilen die Hinrichtungen aufs Schärfste.
die Freien Demokraten verurteilen die Hinrichtungen aufs Schärfste.
Für die SPD und die Bundesregierung stehen Menschenrechte im Zentrum der Außenpolitik.
Gern verweisen wir Sie auf die Stellungnahme, die der Sprecher des Auswärtigen Amtes in dieser Frage abgegeben hat: "Seit einigen Jahren hat es eine solche Hinrichtungswelle in dieser Form in Saudi-Arabien nicht mehr gegeben. Sie ist zu verurteilen. Insofern schließen wir uns der gemeinsamen Forderung der Europäischen Union, der der Hohe Vertreter gestern Ausdruck verliehen hat, ausdrücklich an. Wir setzen uns gemeinsam mit der EU und den EU-Mitgliedsstaaten für die Abschaffung der Todesstrafe ein, und zwar weltweit."
Die Bundesregierung steht auch zu unseren Verpflichtungen gegenüber NATO-Bündnispartner
Es gibt keine direkten Waffenlieferungen von Deutschland nach Saudi-Arabien - gerade auch angesichts der verheerende Menschenrechtslage vor Ort und in der Region.