Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 04.07.2024 von Bärbel Bas SPD

Zweck der Immunität ist der Schutz der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages

Portrait von Andreas Winhart
Antwort 09.11.2023 von Andreas Winhart AfD

Nein, die Fraktion hat sich enthalten und somit ich mich auch.

Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort 03.04.2023 von Christoph Hoffmann FDP

An das Darlehen seien keine Erwartungen der Einflussnahme auf die Dienstausübung oder Fachentscheidungen geknüpft worden.

Portrait von Jörg Urban
Antwort ausstehend von Jörg Urban AfD
Portrait von Anna Cavazzini
Antwort 07.11.2022 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Ausschuss entscheidet in geheimer Sitzung, ob er dem Plenum des Parlaments empfiehlt, dem Antrag stattzugeben oder ihn abzulehnen, d.h. die Immunität des Abgeordneten aufzuheben oder sie aufrechtzuerhalten.

Portrait von David McAllister
Antwort 08.11.2022 von David McAllister CDU

Grundsätzlich ist die parlamentarische Immunität kein persönliches Privileg der einzelnen Abgeordneten, sondern gewährleistet, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments ihr Mandat frei ausüben können und keiner willkürlichen, politisch bedingten Verfolgung ausgesetzt sind.