Zweck der Immunität ist der Schutz der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages
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Antwort 04.07.2024 von Bärbel Bas SPD
Antwort 09.11.2023 von Andreas Winhart AfD
Nein, die Fraktion hat sich enthalten und somit ich mich auch.
Antwort 03.04.2023 von Christoph Hoffmann FDP
An das Darlehen seien keine Erwartungen der Einflussnahme auf die Dienstausübung oder Fachentscheidungen geknüpft worden.
Antwort ausstehend von Jörg Urban AfD
Antwort 07.11.2022 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Ausschuss entscheidet in geheimer Sitzung, ob er dem Plenum des Parlaments empfiehlt, dem Antrag stattzugeben oder ihn abzulehnen, d.h. die Immunität des Abgeordneten aufzuheben oder sie aufrechtzuerhalten.
Antwort 08.11.2022 von David McAllister CDU
Grundsätzlich ist die parlamentarische Immunität kein persönliches Privileg der einzelnen Abgeordneten, sondern gewährleistet, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments ihr Mandat frei ausüben können und keiner willkürlichen, politisch bedingten Verfolgung ausgesetzt sind.