Der Ausschuss entscheidet in geheimer Sitzung, ob er dem Plenum des Parlaments empfiehlt, dem Antrag stattzugeben oder ihn abzulehnen, d.h. die Immunität des Abgeordneten aufzuheben oder sie aufrechtzuerhalten.
Grundsätzlich ist die parlamentarische Immunität kein persönliches Privileg der einzelnen Abgeordneten, sondern gewährleistet, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments ihr Mandat frei ausüben können und keiner willkürlichen, politisch bedingten Verfolgung ausgesetzt sind.
Keine Immunität in allen Bereichen für Abgeordnete.
Die Immunität wird bei Straftaten in aller Regel aufgehoben, da sie nur die Funktionsfähigkeit des Parlamentes sichern soll.
Die Impfung war & ist wichtig, weil sie vor schweren Verläufen schützt, die Wahrscheinlichkeit von Hospitalisierungen senkt und so eine Überlastung verhindert.
Der Missbrauchsskandal der katholischen Kirche muss lückenlos aufgeklärt werden. Das kürzlich veröffentlichte Münchener Missbrauchsgutachten ist eine Bilanz des Schreckens, das die Dimensionen der abscheulichen Verbrechen aufzeigt.