Zweck der Immunität ist der Schutz der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages
Nein, die Fraktion hat sich enthalten und somit ich mich auch.
An das Darlehen seien keine Erwartungen der Einflussnahme auf die Dienstausübung oder Fachentscheidungen geknüpft worden.
Der Ausschuss entscheidet in geheimer Sitzung, ob er dem Plenum des Parlaments empfiehlt, dem Antrag stattzugeben oder ihn abzulehnen, d.h. die Immunität des Abgeordneten aufzuheben oder sie aufrechtzuerhalten.
Grundsätzlich ist die parlamentarische Immunität kein persönliches Privileg der einzelnen Abgeordneten, sondern gewährleistet, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments ihr Mandat frei ausüben können und keiner willkürlichen, politisch bedingten Verfolgung ausgesetzt sind.
