Würden Sie als FDP MdB für od. gegen eine (mögliche) Aufhebung der Immunität v. FDP Vorsitzender Hr. Lindner abstimmen wenn der Generalstaatsanwalt (Privatbankenaffäre) dies beantragen sollte, bitte?
Sehr geehrter Herr Mitglied der Bundestages für die FDP Dr. Forest Christoph Hoffmann diese oben ist eine rein hypothetische Frage denn es ist, als ich die Frage stellte, nicht soweit gekommen und im übrigen gilt bis zu einer eventueller Verurteilung die Unschuldsvermutung. Eine zweite Frage wäre ob Herr FDP-Chef Christian Lindner, der sich sicher unschuldig fühlt, nicht von sich aus auf seine Immunität verzichten könnte um dem Bundestag und besonders seiner eigenen FDP Fraktion so eine unangenehme Entscheidung vorwegzunehmen oder zu ersparen ? Danke.
Sehr geehrter Herr B.,
die Prüfung der Generalstaatsanwaltschaft hat weder einen Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung noch wegen Vorteilsnahme ergeben. Auch das Kreditmanagement der BB Bank wurde geprüft und ist laut Berliner Staatsanwaltschaft nicht zu beanstanden. An das Darlehen seien keine Erwartungen der Einflussnahme auf die Dienstausübung oder Fachentscheidungen geknüpft worden.
Eine Aufhebung der Immunität des Bundesfinanzministers Christian Lindner steht damit nicht zur Debatte. Ich hatte und habe als Abgeordneter und FDP-Mitglied vollstes Vertrauen in die Integrität des Parteivorsitzenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christoph Hoffmann
Weitere Fragen an Christoph Hoffmann
Auch das Versagen bei der Kunstausstellung Documenta war schon ungut.
Ein Verbot ist nicht realistisch machbar, es gäbe allerdings viele Gründe dafür
siehe hier
Vielen Dank für Ihre Frage, wie ich gerne beantworte. Der Haushalt 24 war zunächst aufgestellt worden und hätte mit Sicherheit eine ODA Quote von 0,7 oder darüber gehabt.