Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
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Antwort ausstehend von Jan van Aken Die Linke
Antwort 30.04.2025 von Bärbel Bas SPD
Was die Äußerungen von Friedrich Merz betrifft, empfehle ich Ihnen, sich direkt an ihn zu wenden. Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen: Die Achtung und Stärkung des internationalen Strafrechts sind unverzichtbare Bestandteile einer gerechten und friedlichen Weltordnung.
Antwort 03.04.2025 von Sascha Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist nicht nur eine Frage der nationalen Glaubwürdigkeit, sondern auch der internationalen Gerechtigkeit und am Ende ein Faktor von Verlässlichkeit und langfristiger Stabilität weltweit, auf die wir alle angewiesen sind.
Antwort 29.04.2025 von Ralf Stegner SPD
Die Achtung des internationalen Rechts muss für alle Staaten gleichermaßen gelten. In dieser sensiblen Lage wäre es aus meiner Sicht richtig, auf einen Besuch Netanyahus in Deutschland zu verzichten, um keine rechtlichen oder diplomatischen Konflikte entstehen zu lassen.
Antwort ausstehend von Daniel Kölbl CDU