Wie werden Sie sich für unsere völkerrechtliche Verpflichtung zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung einsetzen?
Deutschland trägt als Vertragsstaat der Genfer Konventionen, als Mitglied der Europäischen Union und als historisch besonders verpflichteter Akteur eine besondere Verantwortung, das Völkerrecht nicht nur zu achten, sondern auch aktiv durchzusetzen.
Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Breaking the Silence, B'Tselem, Human Rights Watch und Ärzte ohne Grenzen, der Internationale Gerichtshof sowie die Vereinten Nationen haben wiederholt auf systematische Verletzungen des humanitären Völkerrechts hingewiesen – darunter gezielte Angriffe auf Zivilisten, die Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur sowie die Verweigerung humanitärer Hilfe.
Sehr geehrter Herr Z.,
CDU und CSU verpflichten sich der Wahrung des Völkerrechts und dem Schutz der Würde des Menschen. Vor diesem Hintergrund besorgt uns das Vorgehen Israels und die Lage der Zivilbevölkerung in Gaza. Wir setzen uns im Rahmen der bewährten multilateralen Organisationen und auch im direkten Kontakt mit der israelischen Regierung dafür ein, dass auch in Gaza das Völkerrecht und humanitäre Mindeststandards zum Schutz der Menschen Anwendung finden. Dass wir dazu klare Worte finden, versteht sich.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Mehr Leistungsanreize sowie mehr Leistungsgerechtigkeit sind das Gebot der Stunde, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit stärken und unseren Wohlstand sichern wollen.
Auch ich sehe insbesondere die humanitäre Lage in Gaza und damit das Vorgehen Israels zunehmend kritisch. Dieses Bild wird von unseren europäischen Partnern und auch der Bundesregierung geteilt.
In der vergangenen Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag mit dem Lobbyregistergesetz alles Notwendige geregelt.
Um die Bedeutung des Themas für uns und das Land zu unterstreichen, haben wir ein entsprechendes Ministerium geschaffen, das die zentralen Kompetenzen bündeln wird.