Wie werden Sie sich für unsere völkerrechtliche Verpflichtung zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung einsetzen?
Deutschland trägt als Vertragsstaat der Genfer Konventionen, als Mitglied der Europäischen Union und als historisch besonders verpflichteter Akteur eine besondere Verantwortung, das Völkerrecht nicht nur zu achten, sondern auch aktiv durchzusetzen.
Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Breaking the Silence, B'Tselem, Human Rights Watch und Ärzte ohne Grenzen, der Internationale Gerichtshof sowie die Vereinten Nationen haben wiederholt auf systematische Verletzungen des humanitären Völkerrechts hingewiesen – darunter gezielte Angriffe auf Zivilisten, die Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur sowie die Verweigerung humanitärer Hilfe.
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Eine lebendige Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Ihre aktive Beteiligung, über die reine Stimmabgabe hinaus, ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft und unsere politischen Entscheidungen ruhen.
Es ist das Recht der Kirchen unbequem zu sein, gerade gegenüber der Politik. Das setzt voraus, dass sie es sich selbst nicht bequem macht. Die Kirche soll sich einbringen – wenn es um ihren spirituellen Kern geht. Ihre besondere Autorität wurzelt in ihrer religiösen Botschaft. Ihr Ansehen gründet darauf, gerade keine Lobbyorganisation zu sein, sondern mit existenziellen Fragen zu ringen. Kommt der Glaube zu kurz, wird die Kirche überflüssig.
Ich freue mich über die lebendige Debatte, die ich angestoßen habe. Im Übrigen aus der Kirche heraus und nicht nur in die Kirche hinein. Denn ich selbst bin Teil der katholischen Kirche. Das Echo auf meine Kritik zeigt mir: Ich habe einen wunden Punkt berührt. Diese Debatte war überfällig. Viele Menschen erwarten von der Kirche spirituelle Impulse, keine politischen Handlungsanweisungen.
Diese wurde bereits durch den damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei MdB, beantwortet : https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/wie-setzt-sich-cdu/csu-ein-um-israels-aushungerung-der-palaestinenser-zu-verhindern