Wie werden Sie sich für unsere völkerrechtliche Verpflichtung zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung einsetzen?
Deutschland trägt als Vertragsstaat der Genfer Konventionen, als Mitglied der Europäischen Union und als historisch besonders verpflichteter Akteur eine besondere Verantwortung, das Völkerrecht nicht nur zu achten, sondern auch aktiv durchzusetzen.
Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Breaking the Silence, B'Tselem, Human Rights Watch und Ärzte ohne Grenzen, der Internationale Gerichtshof sowie die Vereinten Nationen haben wiederholt auf systematische Verletzungen des humanitären Völkerrechts hingewiesen – darunter gezielte Angriffe auf Zivilisten, die Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur sowie die Verweigerung humanitärer Hilfe.
Sehr geehrter Herr Z.,
danke für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Deutschland ist dem Staat Israel freundschaftlich verbunden. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind Teil unserer Staatsräson. Diese Haltung ist und bleibt politisch wie moralisch unverhandelbar. Der brutale Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 war ein barbarischer Akt und der schlimmste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Dabei verfolgte die Hamas das Ziel, Israel dauerhaft zu destabilisieren und zu vernichten. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen – gegen Terrorismus, gegen Raketenangriffe, gegen die Bedrohung seiner Bevölkerung.
Deutschland steht uneingeschränkt zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen und setzt sich sowohl für den Schutz der israelischen als auch der palästinensischen Zivilbevölkerung ein. Die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten ist ein völkerrechtlich geschütztes Gebot – auch im Krieg.
Klar aber ist auch: Die Hamas trägt die Verantwortung für die Not der Menschen in Gaza – nimmt sie sogar strategisch in Kauf. Es gibt zahlreiche Berichte, denen zufolge sie humanitäre Hilfsgüter beschlagnahmt, zweckentfremdet oder auf dem Schwarzmarkt verkauft hat. Auch das ist ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.
Deshalb müssen wir über die Wege der Hilfe nachdenken. Hilfslieferungen müssen die Menschen erreichen, für die sie bestimmt sind – nicht die Terroristen, die sie unterdrücken. Dazu braucht es internationale Zusammenarbeit und funktionierende Kontrollmechanismen.
Es liegt in der Hand der Hamas, unverzüglich alle Geiseln freizulassen, ein wichtiger Schritt zur Deeskalation. Gleichzeitig sind internationale Vermittlungsbemühungen und der politische Wille aller Beteiligten für eine dauerhafte Lösung erforderlich.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Herzliche Grüße
Julia Klöckner
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