Antwort 03.02.2026 von Jan Lehmann SPD
Die Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) bei den Berliner Gerichten und Justizbehörden erfolgt schrittweise und hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht
Die Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) bei den Berliner Gerichten und Justizbehörden erfolgt schrittweise und hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht
Unabhängig davon ist die Nutzung von Open-Source-Software bereits heute Bestandteil der IT-Strategie in bayerischen Behörden und wird auch in verschiedenen Bereichen eingesetzt. Auch alternative Lösungen werden selbstverständlich betrachtet.
Als Grüne Landtagsfraktion setzen wir uns für eine europäische und nationale digitale Souveränität ein
Meine schriftliche Anfrage hat gezeigt, dass Berlin umfangreiche Maßnahmen ergreift, um die Unabhängigkeit der Justiz auch im IT-Bereich zu schützen.
Ich lehne das Outsourcing bei justiziellen Kernaufgaben grundsätzlich ab.