Was unternimmt das Bundestagspräsidium zur Verbesserung der Kompetenz in Cybersicherheit im Bundestag und der staatlichen Elite im Bund?
Frau Lindholz,
300 oder mehr Abgeordnete des Bundestags und Spitzenbeamte haben die Schlüssel ihrer vertraulichen Kommunikation über Signal einer diesem Staat feindlich gegenüberstehenden Macht preisgegeben, weil sie einer Phishinganfrage gefolgt sind, was ein sehr besorgniserregendes Bild der Kompetenz in Cybersicherheit der Elite dieses Landes abgibt, bei der auch die gesetzgeberische Gestaltung der digitalen Sicherheit dieses Landes liegt.
Sicherheitsforschern ist bekannt: Das größte Problem in der Cybersicherheit sitzt vor dem Gerät! Wer Einbrechern den Schlüssel zur Haustür aushändigt, ist vor ihnen nicht sicher, selbst wenn vorher das Schloss gegen ein sichereres gewechselt wurde. Ein Wechsel der Messengerplattform wird daher das Problem nicht lösen.
In meinem Unternehmen sind jährliche Schulungen zur Cybersicherheit verpflichtend. Welche Maßnahmen planen das Bundestagspräsidium und Ihre Fraktion? Sind Schulungen zu diesem Thema auch Abgeordneten, Spitzenbeamten zumutbar?
MfG
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es steht außer Frage, dass der menschliche Faktor immer eine kritische Schwachstelle bleibt. Technische Sicherheit allein reicht nicht aus. Nutzer müssen geschult und für Sicherheitsrisiken sensibilisiert werden. Selbstverständlich gibt es deswegen regelmäßige Schulungsangebote.
Gerade aber weil Menschen Fehler machen, brauchen wir im Bundestag ein mehrschichtiges Sicherheitskonzept: die bestmögliche technische Lösung kombiniert mit umfassender Schulung. Dem Bereich der Digitalkompetenz wird dabei in Zukunft eine noch eine größere Rolle zukommen. Daher haben wir diesen wichtigen Aspekt auch in unserer Digitalstrategie mit einem eigenen Abschnitt aufgegriffen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Grundsätzlich wäre es aber so gewesen, dass der Bund bzw. die Länder die Entscheidung in eigener Verantwortung treffen.
Mir geht es um eine bewusste und verantwortungsvolle Wahl für die parlamentarische Kommunikation im Bundestag.
Förderentscheidungen – ob auf Bundes- oder Landesebene – erfolgen grundsätzlich projektbezogen und unterliegen haushaltsrechtlichen Vorgaben sowie Prüfmechanismen.
Die Formulierung, eine Partei sei „unser politischer Gegner“, ist als politische Wertung im Rahmen der parlamentarischen Auseinandersetzung zu verstehen – nicht als formeller Statusakt des Verfassungsorgans Bundestag gegenüber einer Partei.