Wie beurteilen Sie das exekutive IT-Outsourcing in der Landesjustiz & anderen kritischen Infrastrukturen, u.a. im Hinblick auf institut. (richterliche & justizielle) Unabhängigkeit, "kill switch" etc?
S.: Das Justiz-Projekt. Verwundbarkeit und Resilienz der dritten Gewalt, Berlin: Verfassungsbooks: Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH, 2025 (https://verfassungsblog.de/wp-content/uploads/2025/12/ZillessenBrandauLaude_DasJustizProjekt_2025.pdf), dort im Beitrag von Lennart Laude & Janos Richter auf S. 272 ff. zu „IT-Infrastruktur“:
„Bislang wurde das Missbrauchspotenzial der IT-Infrastruktur der Justiz – soweit ersichtlich – international kaum diskutiert und untersucht. Im Rahmen aktueller Diskussionen zur digitalen Souveränität der EU wurde das Szenario eines „kill switch“ aufgeworfen, bei dem die US-Administration amerikanische Tech-Konzerne anweist, ihre Services für Kunden in der EU einzustellen.“ S. 276 a.a.O.
Der offizielle dänische Umstieg auf dezentrale open-source-Lösungen:
Zum aktuellen IT-Kollaps in der niedersächsischen Justiz: https://tinyurl.com/bdwb97cf
Zum dt. Forschungsstand aus 2019: https://tinyurl.com/yuzpt9xc
Weitere Fragen an Jan Schröder
Sie haben natürlich Recht, dass die Unterschiede der einzelnen Bundesländer durch die erfolgte Besoldungserhöhung nicht kleiner werden.
Sie haben jedoch vollkommen Recht: In Deutschland gibt es landesspezifische Unterschiede, die erst über einen langen Zeitraum angeglichen werden können.
Niedersachsen setzt sich für VW-Standorte und Arbeitsplätze ein, fördert Wandel zur Elektromobilität und unterstützt Beschäftigte.
Dies verurteile ich aufs Schärfste und setze mich dafür ein, dass diese Menschen in Deutschland keine öffentlichen Ämter bekleiden dürfen.