Wie beurteilen Sie das exekutive IT-Outsourcing in der Landesjustiz & anderen kritischen Infrastrukturen, u.a. im Hinblick auf institut. (richterliche & justizielle) Unabhängigkeit, "kill switch" etc?
S.: Das Justiz-Projekt. Verwundbarkeit und Resilienz der dritten Gewalt, Berlin: Verfassungsbooks: Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH, 2025 (https://verfassungsblog.de/wp-content/uploads/2025/12/ZillessenBrandauLaude_DasJustizProjekt_2025.pdf), dort im Beitrag von Lennart Laude & Janos Richter auf S. 272 ff. zu „IT-Infrastruktur“:
„Bislang wurde das Missbrauchspotenzial der IT-Infrastruktur der Justiz – soweit ersichtlich – international kaum diskutiert und untersucht. Im Rahmen aktueller Diskussionen zur digitalen Souveränität der EU wurde das Szenario eines „kill switch“ aufgeworfen, bei dem die US-Administration amerikanische Tech-Konzerne anweist, ihre Services für Kunden in der EU einzustellen.“ S. 276 a.a.O.
Der offizielle dänische Umstieg auf dezentrale open-source-Lösungen:
Zum aktuellen IT-Kollaps in der niedersächsischen Justiz: https://tinyurl.com/bdwb97cf
Zum dt. Forschungsstand aus 2019: https://tinyurl.com/yuzpt9xc
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Frage, wie unabhängig unsere Gerichte von der IT-Technik sind, ist angesichts aktueller Probleme sehr wichtig.
In Niedersachsen gab es zuletzt Berichte über einen „IT-Kollaps“, die jedoch in vielen Punkten nicht korrekt waren. Es sind keine Daten verloren gegangen. Alle Dokumente wurden sicher auf einem Zwischenspeicher (dem sogenannten Intermediär) gesichert, noch bevor der eigentliche Fehler im System auftrat.
Es gab zwei Hauptgründe für die Probleme: Erstens arbeiteten wegen eines Schneesturms viel mehr Menschen im Homeoffice als erwartet. Das System war für 2.600 Nutzer ausgelegt, aber plötzlich wollten 4.000 gleichzeitig darauf zugreifen. Zweitens gab es eine Störung beim digitalen Posteingang, nachdem Teile der Technik zum Dienstleister Dataport umgezogen waren. Grund war eine überlastete Datenbankkomponente.
Diese Vorfälle zeigen, wie verwundbar die Justiz ist, wenn sie auf externe IT-Dienstleister oder starre Kapazitäten angewiesen ist. Die von Ihnen angesprochene Gefahr eines „Kill Switch“ (also das plötzliche Abschalten von Systemen durch externe Anbieter) unterstreicht, wie wichtig die digitale Souveränität ist. Damit die Justiz wirklich unabhängig bleibt, muss sie die volle Kontrolle über ihre Technik behalten und darf nicht von privaten Firmen oder zentralen Abschaltmechanismen abhängig sein. In Niedersachsen wurden die Kapazitäten mittlerweile auf 6.000 Nutzer erhöht, damit das System stabil bleibt.
Freundliche Grüße
Jan Schröder
Weitere Fragen an Jan Schröder
Sie haben natürlich Recht, dass die Unterschiede der einzelnen Bundesländer durch die erfolgte Besoldungserhöhung nicht kleiner werden.
Sie haben jedoch vollkommen Recht: In Deutschland gibt es landesspezifische Unterschiede, die erst über einen langen Zeitraum angeglichen werden können.
Niedersachsen setzt sich für VW-Standorte und Arbeitsplätze ein, fördert Wandel zur Elektromobilität und unterstützt Beschäftigte.
Dies verurteile ich aufs Schärfste und setze mich dafür ein, dass diese Menschen in Deutschland keine öffentlichen Ämter bekleiden dürfen.