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Wir müssen große Zweifel haben, dass sich diese Praxis ändert, nur wenn die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften aufgehoben wird.

Die Koalition will das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften anpassen und politische Einflussnahme verhindern.

Seriöse Politik, die Entscheidungen unaufgeregt begründet; Populisten und Rechtsextremisten widersprechen; Vertrauen gewinnen und erhalten, Transparenz.

Als Fortschrittskoalition stehen wir auch für eine Modernisierung des Rechtsstandorts Deutschland ein, zum Beispiel durch eine Anpassung des Rechtsrahmens für Legal Tech-Unternehmen.