Im parlamentarischen Verfahren sind Änderungen bis zuletzt üblich und verfahrensrechtlich vorgesehen. Und in der großen Mehrheit der Fälle haben die Abgeordneten ausreichend Zeit, um Vorlagen bewerten zu können. Auch deshalb würde ich eine starre Zwei‑Wochen‑Frist kritisch sehen, da diese notwendige Flexibilität kosten würde.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Das Beitragsstabilisierungsgesetz war kein Schnellverfahren, sondern eine notwendige Entscheidung
In dieser Form gefährdet das Gesetz die Gesundheitsversorgung aller Bürger*innen.
Unser Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wurde abgelehnt. Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung aus Karlsruhe. Damit ist die Frage einer einstweiligen Aussetzung juristisch entschieden.
Meine Fraktion Die Linke und ich werden uns aber auch bei den anstehenden Entscheidungen, zum Beispiel zur Reform des Rentensystems, davon nicht beirren lassen und die vorgelegten Vorschläge jeweils gesondert bewerten.