Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Gesetzgebung

Frage von Peter W. • 06.02.2025

S.g. Frau Paus, wird die geplante Unterhaltsreform noch in dieser Legislaturperiode beschlossen? Wenn nein, wie geht es mit dem fertigen Gestzesentwurf weiter? LG Peter Winkler

Antwort ausstehend von Lisa Paus

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag Wahl 2025

Frage von Peter W. • 06.02.2025

Lieber Herr Wissing, wird die Unterhaltsreform, die laut Herrn Buschmann Ende 2024 kurz vor der Abstimmung stand, noch in dieser Legislaturperiode beschlossen? Schönen Gruß, Peter Winkler

Antwort ausstehend von Volker Wissing

parteilos

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Ulrich K. • 03.02.2025

Unterstützen Sie Änderungen in Gesetzgebung und StVO, um Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz zu priorisieren und damit Mobilitätsformen wie ÖPNV, Fahrrad, Zu-Fuß Vorrang gegenüber dem MIV zu geben?

Antwort ausstehend von Marc Biadacz

CDU

Bundestag Wahl 2025

Frage von Ulrich K. • 03.02.2025

Unterstützen Sie Änderungen in Gesetzgebung und StVO, um Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz zu priorisieren und damit Mobilitätsformen wie ÖPNV, Fahrrad, Zu-Fuß Vorrang gegenüber dem MIV zu geben?

Antwort ausstehend von Florian Toncar

FDP

Bundestag Wahl 2025

Frage von Daniel T. • 31.01.2025

Guten Tag, könnte man nicht Gesetze so schreiben, dass man sie einfacher verstehen kann? Auch werden Gesetze eher ergänzt, als dass sie neu gemacht werden, was der Übersicht nicht hilft

Antwort von Danny Freymark

CDU • 10.02.2025

Mehr Klarheit wäre hier wünschenswert

Bundestag Wahl 2025

Frage von Peer R. • 17.01.2025

Am 16.01. haben Sie folgende Antwort gegeben: (...) wird er laut der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestag für erledigt erklärt. (...) Was beudetet "für erledigt erklärt" ? Danke

Antwort von Johann Saathoff

SPD • 22.01.2025

„Für erledigt erklärt“ bedeutet, dass das Gesetzgebungsverfahren im 21. Deutschen Bundestag nicht einfach fortgesetzt wird.

Bundestag 2021 - 2025