Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix B. • 10.07.2026
Warum gibt es keine sperede von mindest 2 wochen bevore gesetzte text zu abstimmen könne das alle wissen was dort drinen stehte. Haben sie die 300 seiten ängeung am Krankenkassenreform gelsen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 16.07.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Ekaterina V. • 10.07.2026
Warum besteht eine derartige Eile, Veränderungen vorzunehmen, die unsere Arbeit und unser berufliches Leben grundlegend auf den Kopf stellen würden?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 10.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Das Beitragsstabilisierungsgesetz war kein Schnellverfahren, sondern eine notwendige Entscheidung

Frage von Kathleen E. • 08.07.2026
Wie stehen Sie zu den allerneusten Änderungen des GKV Beitragsstabilisierungsgesetztes? Sollte die Verabschiedung verhindert werden?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 09.07.2026 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In dieser Form gefährdet das Gesetz die Gesundheitsversorgung aller Bürger*innen.

Frage von Martina G. • 08.07.2026
Können Sie dazu beitragen, dass die Abstimmung zum Beitragsstabilisierungsgesetz am Freitag vertagt wird? Die kurzfristig eingebrachten Änderungen könnten katastrophale Folgen haben.
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 09.07.2026 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unser Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wurde abgelehnt. Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung aus Karlsruhe. Damit ist die Frage einer einstweiligen Aussetzung juristisch entschieden.

Frage von Birol B. • 04.07.2026
Warum werden Abstimmungen im Paket vollzogen, wo sich doch auch Nachteile mit einhergehen?
Portrait von Pascal Meiser
Antwort 13.07.2026 von Pascal Meiser Die Linke

Meine Fraktion Die Linke und ich werden uns aber auch bei den anstehenden Entscheidungen, zum Beispiel zur Reform des Rentensystems, davon nicht beirren lassen und die vorgelegten Vorschläge jeweils gesondert bewerten.