Warum gibt es keine sperede von mindest 2 wochen bevore gesetzte text zu abstimmen könne das alle wissen was dort drinen stehte. Haben sie die 300 seiten ängeung am Krankenkassenreform gelsen?
Guten Tag, Frau Klöckner,
warum haben Sie die Abstimmung über ein Gesetz zugelassen, dessen endgültiger Text kurz zuvor noch um rund 300 Seiten geändert wurde ( 10.07 Krankenkassenreform) ? In dieser kurzen Zeit konnten weder Fachpersonen noch Bürgerinnen oder Medien den Gesetzestext umfassend prüfen und fachlich bewerten.
Warum gibt es keine Regelung, wonach ein endgültiger Gesetzestext mindestens zwei Wochen vor einer Abstimmung unverändert vorliegen muss, damit alle Abgeordneten und auch die Öffentlichkeit ausreichend Zeit haben, ihn zu lesen und zu bewerten?
Halten Sie die derzeitige Praxis für demokratisch und geeignet, um eine sorgfältige parlamentarische Beratung sicherzustellen?
Mit freundlichen grüßen
F.B
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.