Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Yvonne S. • 17.11.2025
Wie können Sie die unsozialen und unmenschlichen Regelungen der neuen Grundsicherung mit Ihrem Gewissen und Ihrer Parteizugehörigkeit vertreten?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Herbert D. • 14.11.2025
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Wie ist die geplante Grundsicherung und die Verschärfung im Asylverfahren mit den Aufgaben des Sozialstaats zu vereinbaren? Wem dienen Sie: den Superreichen oder den Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Stefan Rouenhoff
Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff CDU
Frage von Steve S. • 27.10.2025
Wieso vergleichen Sie die "Grundsicherung" (in Sachsen-Anhalt/Halle mit Wohnkosten maximal 943,- €) mit einer Altersrente - 1.353,- € bei Männern?
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Alexander L. • 23.10.2025
Wie wollen Sie als Vorsitzender des Sozialausschusses verhindern, dass der Sozialstaat zum Disziplinierungsapparat für Arbeitslose wird?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 28.10.2025 von Bernd Rützel SPD

Es geht nur um sehr wenige, sehr genau umrissene Fälle, in denen es künftig grundsätzlich möglich sein soll, alle Unterstützungsleistungen zu streichen

Frage von Leon W. • 15.10.2025
Was ändert sich in der neuen Grundsicherung für Azubis unter 25 Jahre was die Freibeträge angeht? Die Hinzuverdienstgrenzen sollen ja reformiert werden.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Zielvereinbarung des Koalitionsvertrags ist klar formuliert: „Wir wollen, dass für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen, insbesondere der Grundsicherung, immer Anreize bestehen, ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen.