Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jan Korte
Antwort von Jan Korte
Die Linke
• 10.08.2020

Aus Sicht der LINKE zeigt sich gerade an dieser Frage, dass Geheimdienste immer ein Fremdkörper in einer Demokratie sind.

Portrait von Zaklin Nastić
Antwort von Zaklin Nastić
BSW
• 25.08.2020

(...) Es ist leider tatsächlich so, dass der BND nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu keinerlei Auskünften verpflichtet ist: § 3 Nr. 8 IFG sieht ausdrücklich vor, dass gegenüber den Geheimdiensten des Bundes keine Auskunftsansprüche bestehen. (...)

Portrait von Alexander Krauß
Antwort von Alexander Krauß
CDU
• 11.08.2020

(...) Der Bundesnachrichtendienst kann nur in sehr begrenztem Maße Informationen an die Öffentlichkeit geben, da ansonsten dessen Arbeitsweise für Gegner der Bundesrepublik Deutschland nachvollziehbar , und somit gefährdet, wird (...)

Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort von Michael Kießling
CSU
• 15.09.2020

(...) da ansonsten dessen Arbeitsweise für Gegner der Bundesrepublik Deutschland nachvollziehbar wird (...)

Portrait von Marcus Weinberg
Antwort von Marcus Weinberg
parteilos
• 28.08.2020

(...) Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft grundsätzlich einen weitgehenden Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei den Bundesbehörden (...)

Portrait von Rudolf Henke
Antwort von Rudolf Henke
CDU
• 13.08.2020

(...) Was unter den Anwendungsbereich des IFG fällt, ist häufig eine Frage des Einzelfalls, da dieser selbst im IFG nicht explizit umschrieben ist. (...),

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