Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jan Korte
Antwort 10.08.2020 von Jan Korte Die Linke

Aus Sicht der LINKE zeigt sich gerade an dieser Frage, dass Geheimdienste immer ein Fremdkörper in einer Demokratie sind.

Portrait von Zaklin Nastić
Antwort 25.08.2020 von Zaklin Nastić BSW

(...) Es ist leider tatsächlich so, dass der BND nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu keinerlei Auskünften verpflichtet ist: § 3 Nr. 8 IFG sieht ausdrücklich vor, dass gegenüber den Geheimdiensten des Bundes keine Auskunftsansprüche bestehen. (...)

Portrait von Alexander Krauß
Antwort 11.08.2020 von Alexander Krauß CDU

(...) Der Bundesnachrichtendienst kann nur in sehr begrenztem Maße Informationen an die Öffentlichkeit geben, da ansonsten dessen Arbeitsweise für Gegner der Bundesrepublik Deutschland nachvollziehbar , und somit gefährdet, wird (...)

Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 15.09.2020 von Michael Kießling CSU

(...) da ansonsten dessen Arbeitsweise für Gegner der Bundesrepublik Deutschland nachvollziehbar wird (...)

Portrait von Marcus Weinberg
Antwort 28.08.2020 von Marcus Weinberg parteilos

(...) Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft grundsätzlich einen weitgehenden Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei den Bundesbehörden (...)

Portrait von Rudolf Henke
Antwort 13.08.2020 von Rudolf Henke CDU

(...) Was unter den Anwendungsbereich des IFG fällt, ist häufig eine Frage des Einzelfalls, da dieser selbst im IFG nicht explizit umschrieben ist. (...),