Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Günther A. • 28.04.2026
Welche Position nimmt die Linke in der causa Hüseyin Dogru ein, der vom Ministerrat der Europ. Union wegen der Inanspruchnahme seiner grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit sanktioniert wurde?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 09.07.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Im Fall Doğru sollte die Bundesregierung auf Transparenz, Verhältnismäßigkeit und eine schnelle rechtsstaatliche Überprüfung drängen.

Frage von Lily S. • 25.04.2026
Ist die Menschenwürde im Fall des durch EU sanktionierten deutschen Journalisten Dogru gewahrt?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 06.05.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Hubertus S. • 17.04.2026
Was tun Sie, um die garantierten Grund- und Menschenrechte der drei Kinder des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru zu gewährleisten und ihre Existenzgrundlage zu schützen?
Profilfoto von Nyke Slawik
Antwort 11.05.2026 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Politische Initiativen meiner Fraktion im Zusammenhang mit sanktionierten Personen bzw. deren Angehörigen sind von uns immer im Einzelfall zu entscheiden.

Frage von Thomas H. • 16.04.2026
Sanktionen gegen die USA wegen ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran? Würden Sie Sanktionen befürworten und wenn ja welche?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 28.04.2026 von Adis Ahmetović SPD

Für mich ist klar: Deutschland muss weiterhin auf Deeskalation, humanitären Schutz und diplomatischen Lösungen setzen.

Frage von Rolf B. • 10.04.2026
Herr Dirk Wiese, Sie sagen oft, Wladimir Putin habe den „Gashahn zugedreht“: Wie erklären Sie dann die Wirkung eigener Sanktionen und politischer Importstopps auf die Preise?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 15.04.2026 von Dirk Wiese SPD

Oberste Priorität muss es sein, nicht mehr abhängig von Russland zu sein. Nur so lassen sich politische und wirtschaftliche Erpressbarkeit vermeiden, die unsere Verwundbarkeit erhöht und den Energiemarkt in Deutschland langfristig belastet.