Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rolf B. • 10.04.2026
Herr Dirk Wiese, Sie sagen oft, Wladimir Putin habe den „Gashahn zugedreht“: Wie erklären Sie dann die Wirkung eigener Sanktionen und politischer Importstopps auf die Preise?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 15.04.2026 von Dirk Wiese SPD

Oberste Priorität muss es sein, nicht mehr abhängig von Russland zu sein. Nur so lassen sich politische und wirtschaftliche Erpressbarkeit vermeiden, die unsere Verwundbarkeit erhöht und den Energiemarkt in Deutschland langfristig belastet.

Frage von Bernhard K. • 10.04.2026
1
Todesstrafe für Palästinenser, Kriegsverbrechen im Libanon und im Iran: Was muss noch passieren, damit Deutschland seine Blockade von EU-Sanktionen gegen Israel aufgibt?
Portrait von Deborah Düring
Antwort ausstehend von Deborah Düring BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Bernhard K. • 09.04.2026
2
Todesstrafe für Palästinenser, Kriegsverbrechen im Libanon und Iran: Was muss noch passieren, damit Deutschland seine Blockade von EU-Sanktionen gegen Israel aufgibt?
Portrait von Alexander Radwan
Antwort ausstehend von Alexander Radwan CSU
Frage von Susanne N. • 06.04.2026
Kennen Sie die Geschichte des deutschen Journalisten Doğru, der seit Mai 2025 auf einer EU-Sanktionsliste steht? https://www.zlv.lu/db/1/1453073566581/0
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Marcus M. • 01.04.2026
1
Sehr geehrte Frau Mertens, Sie sprechen in der Begründung der Sanktionen gegen EU-Bürger ( sogar ein deutscher Staatsbürger dabei) von rechtsstaatlichen Beweisen. Warum sind die nirgends einsehbar?
Verena Mertens MdEP
Antwort ausstehend von Verena Mertens CDU
Frage von Thomas H. • 31.03.2026
Warum gibt es sie nicht und welche Sanktionen gegen USA/Isralel sollte Ihre Fraktion wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran einfordern?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 21.04.2026 von Matthias Miersch SPD

Für die SPD ist das Völkerrecht der zentrale Maßstab. Rechtsverstöße sind klar zu benennen. Zugleich handeln Deutschland und die EU in einem komplexen sicherheitspolitischen Umfeld.