Frage von Burhan Arda D. • 19.03.2025

Antwort ausstehend von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine neue unionsgeführte Bundesregierung unter der Führung von Friedrich Merz wird Deutschland wieder nach vorne bringen.
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten
Die beschlossene Grundgesetzänderung ist eine Richtungsentscheidung: Sie stärkt Deutschlands Verteidigungsfähigkeit und sichert Freiheit und Frieden in Europa. Sie schafft überdies die Voraussetzungen für eine moderne Infrastruktur und für die Erreichung der Klimaziele Deutschlands.
Manche Formulierungen bei uns klingen etwas übertrieben. In Wirklichkeit geht es uns um Steuergerechtigkeit.