Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.07.2025

Die Regelung, dass Kinder unter 14 Jahren strafrechtlich nicht verantwortlich sind, sollte beibehalten werden. Die Debatte über eine Absenkung der Strafmündigkeit ist oft Symbolpolitik, die auf Einzelfälle reagiert und keine echten Lösungen bietet.

Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort von Thomas Silberhorn
CSU
• 29.05.2025

Das Alter der Strafmündigkeit - etwa auf zwölf Jahre - herabzusetzen, halte ich nicht für sinnvoll, weil Schuldfähigkeit und Einsicht im Kindesalter oft nicht gegeben sind.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 23.05.2025

CDU und CSU treten allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt mit derselben Entschlossenheit und Konsequenz entgegen – ob Rechtsextremismus, Islamismus, auslandsbezogenem Extremismus oder Linksextremismus.

Frage von Evelin O. • 12.05.2025
Portrait von Sascha van Beek
Antwort von Sascha van Beek
CDU
• 10.06.2025

Die Regelungen des § 218 haben sich seit Jahrzehnten in der Praxis bewährt. 

Dieser hart errungene  gesellschaftliche Kompromiss ist eine gute Regelung, die das Selbstbestimmungsrecht der Frau sichert, aber auch das Lebensrecht des ungeborenen Kindes berücksichtigt.

Frage von Markus H. • 12.05.2025
Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 14.05.2025

Insofern sehe ich keine politische Entwicklung, die zu seiner Streichung führen könnte.

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