Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Robert M. • 05.08.2025
Sehen Sie eine "Handwerkerausnahme" - im Rahmen des Bundesfernstraßenmautgesetztes - auch für Betriebe des Garten- und Landschaftsbau vor?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 15.09.2025 von Patrick Schnieder CDU

Der Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten.

Frage von Gerd S. • 14.07.2025
Befürworten Sie wo möglich die durchgehende Nutzung der vorhandenen Mautinfrastruktur zur Einführung der sog. section control (permanente Überwachung von Geschwindigkeitsbegrenzungen) auf Autobahnen ?
Portrait von Angelika Glöckner
Antwort 15.07.2025 von Angelika Glöckner SPD

Als Bundestagsabgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion befürworte ich ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen von 130 km/h.

Frage von Christian L. • 07.05.2025
Planen Sie die Rücknahme der Lkw-Maut für Fahrzeuge im Garten- und Landschaftsbau (3,5 t - 7,5 t)?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 08.09.2025 von Patrick Schnieder CDU

Die Frage, ob Fahrten des Garten- und Landschaftsbaus bei Vorliegen der sonstigen entsprechenden Voraussetzungen nach der Handwerkerausnahme von der Mautpflicht befreit werden müssen, unterliegt derzeit der gerichtlichen Klärung. Der Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten.

Frage von Diana H. • 28.04.2025
Wie hoch sind die Kosten für Ihre geleistete Unterschrift über die Maut Verträge bevor die EU diese genehmigt hatte heute noch Jährlich den Deutschen Steuerzahler? Und im gesamten.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Lothar R. • 08.04.2025
Sehr geehrter Herr Dr Söder, in fast ganz Europa zahlt man für die Nutzung der Autobahnen. Wann wird endlich in Deutschland eine einfache "Vignette" nach Vorbild von Österreich eingeführt?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU