Wann wird sich Ihre Fraktion mit PKW-Maut beschäftigen?
Sehr geehrter Herr Pantazis,
ca. 6Milliarden Euro sollte diese Maut einbringen- Euros, die der Bundeshaushalt dringend für Bahn und günstigeres D-Ticket nutzen könnte!
Deswegen frage ich mich bereits seit Monaten, wann diese Diskussion eröffnet wird!
Mit freundlichen Grüßen
Detlev O.
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie sich angesichts des hohen Finanzbedarfs für Bahn, Straßen und ein bezahlbares Deutschlandticket Gedanken über zusätzliche Einnahmequellen machen. Die von Ihnen angesprochene mögliche Maut wird in der öffentlichen Debatte immer wieder als Option genannt.
Aktuell bestehen jedoch keine konkreten Pläne für die Einführung einer solchen Maut auf Bundesebene. Der SPD-Bundestagsfraktion ist bewusst, dass die Herausforderungen bei der Finanzierung unserer Infrastruktur groß sind – gerade mit Blick auf die dringend notwendigen Investitionen in die Schiene sowie die langfristige Sicherstellung eines attraktiven und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehrs.
Gleichzeitig ist es uns wichtig, tragfähige, sozial ausgewogene und rechtssichere Lösungen zu entwickeln. Dazu gehört auch, verschiedene Finanzierungsinstrumente sorgfältig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen. Wir nehmen die Diskussion daher ernst und sehen klar, dass wir bessere und nachhaltigere Wege finden müssen, um die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Dien beschlossenen Maßnahmne wirken unmittelbar und sorgen für eine spürbare Entlastung, insbesondere für Pendlerinnen und Pendler sowie alle, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.
Eine Reform des Ehegattensplittings kann nur dann sinnvoll sein, wenn sie mit einer stärkeren Förderung von Familien mit Kindern verbunden wird.
Es gibt derzeit keinen Beschluss zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Entsprechende Berichte oder Darstellungen erwecken teilweise einen falschen Eindruck.
Klar ist für uns: Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und nicht zu einer weiteren Verschlechterung des Zugangs zur psychotherapeutischen Versorgung führen.