Warum wird die Einführung einer nach europäischen Recht modifizierten Autobahnmaut nicht wieder aufgegriffen?
Sehr geehrter Herr Schnieder, eine Autobahnmaut ist eine rein nutzungsabhängige Abgabe. Diese Abgabe wäre dann von jedem Nutzer einer Autobahn zu entrichten. Dies würde zusätzliche Einnahmen generieren und kann, anders als z. b. tanken im Ausland, nicht umgangen werden. Zu diesem Thema wurde in der Vergangenheit schon entsprechende Vorarbeit geleistet die dann genutzt werden könnte.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr S.,
zusätzliche Einnahmen wären nur eine Seite einer Pkw-Maut. Dem stünden Erhebungskosten und zusätzliche Belastungen auch für heimische Autofahrer gegenüber. Frühere Vorarbeiten ändern an dieser Abwägung nichts.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
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