Unionspolitiker fordern: Keine Maut für Garten- und Landschaftsbauer, was ist daraus geworden?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Lkw-Maut für Garten- und Landschaftsbaubetriebe.
Die von Ihnen angesprochene Forderung ist aus meiner Sicht weiterhin berechtigt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bereits in der vergangenen Wahlperiode dafür eingesetzt, dass Garten- und Landschaftsbauer sowie vergleichbare Betriebe bei der Ausweitung der Lkw-Maut nicht schlechter gestellt werden als klassische Handwerksbetriebe. Unser Ziel war und ist eine faire, rechtssichere und praxistaugliche Lösung.
Hintergrund ist die Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen. Für Handwerksbetriebe gibt es eine sogenannte Handwerkerausnahme. Problematisch war jedoch, dass Garten- und Landschaftsbaubetriebe trotz handwerksnaher Tätigkeiten in der Verwaltungspraxis zunächst nicht entsprechend berücksichtigt wurden. Das hat in der Branche für Unverständnis gesorgt.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte deshalb 2024 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen und die Benachteiligung einzelner Berufsgruppen zu vermeiden. Dieser Antrag wurde damals von den Koalitionsparteien SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Die Frage ist damit politisch aber keineswegs erledigt.
Inzwischen hat auch die Rechtsprechung Bewegung in die Sache gebracht. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in mehreren Eilverfahren entschieden, dass Garten- und Landschaftsbaubetriebe bei bestimmten Werkverkehrsfahrten mit Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen unter die Handwerkerausnahme fallen können. Das bestätigt im Grundsatz unsere Einschätzung, dass diese Betriebe nicht anders als Handwerksbetriebe behandelt werden sollten. Zugleich ist zu beachten, dass die Gerichtsverfahren noch nicht endgültig abgeschlossen sind.
Für mich ist klar: Wer mit seinem Fahrzeug Maschinen, Material oder Geräte zu Garten- und Landschaftsbauzwecken von einem Ort zu einem anderen Ort transportiert, betreibt keinen klassischen gewerblichen Güterverkehr. Solche Betriebe zusätzlich mit Maut und Bürokratie zu belasten, ist gerade für kleine und mittlere Betriebe schwer vermittelbar.
Damit bleibt das Ziel bestehen, die betroffenen Betriebe zu entlasten, unnötige Bürokratie zu vermeiden und zugleich klare Regeln zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Ich bin der Überzeugung, dass Reformen in unserem Sozialsystem notwendig sind, damit es nicht zusammenbricht und besonders hilfsbedürftige Personenkreise auch weiterhin die notwendige Unterstützung erfahren. Wer jede Überprüfung von Strukturen, Zuständigkeiten und Ausgaben pauschal als unsozial bezeichnet, hilft den wirklich Schutzbedürftigen nicht. Vielmehr schwächt dies auf mittlere Sicht den Sozialstaat und die Solidarität der Menschen in unserem Land.
Ich unterstütze den Kurs, der humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine mit diplomatischen Bemühungen und internationalem Druck auf Russland verbindet. Diese Unterstützung verlängert den Krieg nicht; sie hilft der Ukraine, sich gegen einen Angriff zu verteidigen und überhaupt in eine Verhandlungsposition zu kommen.
Auch ich bin der Ansicht, dass unsere Demokratie aktiv geschützt und gestärkt werden muss. Sie steht unter Druck – durch Extremismus, Antisemitismus, Desinformation, politischen Hass und auch durch Kräfte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich machen wollen. Dazu trägt die AfD mit ihrem Programm und ihren handelnden Personen maßgeblich bei.
Bei dem von Ihnen angesprochenen Papier handelt es sich nicht um ein beschlossenes Gesetz und auch nicht um ein Regierungsprogramm. Es handelt sich um ein internes Arbeitspapier mit Vorschlägen aus einem Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die sorgfältig politisch, fachlich und rechtlich geprüft werden.