Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 11.09.2025 von Ulrich Lange CSU

Es besteht weder der Plan noch die Absicht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 16.09.2025 von Dirk Wiese SPD

Auch sind die Mittel des Sondervermögens ausschließlich für die im Grundgesetz festgeschriebenen Zwecke zu verwenden, das heißt für den KTF für Infrastrukturmaßnahmen und für die Förderung von Klimaneutralität.

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 16.07.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke

Aus landespolitischer Sicht gab es Argumente für das Finanzpaket. Aus Sicht der Partei überwiegt aber die inhaltliche Kritik daran.

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD