Frage von Thomas M. • 10.07.2025
Antwort von Ines Schwerdtner Die Linke • 16.07.2025
Aus landespolitischer Sicht gab es Argumente für das Finanzpaket. Aus Sicht der Partei überwiegt aber die inhaltliche Kritik daran.
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Frage von Jürgen K. • 27.06.2025
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Frank P. • 25.06.2025
Antwort von Michael Hose CDU • 26.06.2025
Wir möchten Ihnen versichern, dass die Mittel des Sondervermögens ausschließlich für die im Grundgesetz festgelegten Zwecke – insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen und die Förderung von Klimaneutralität – verwendet werden
Frage von Reiner R. • 06.04.2025
Antwort von Johannes Volkmann CDU • 07.04.2025
Sehr geehrter Herr R.,
Frage von Cornelia M. • 31.03.2025
Antwort von Katja Mast SPD • 15.04.2025
Das Sondervermögen Infrastruktur steht noch ganz am Anfang. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde Folgendes vereinbart:
Frage von Kornelia M. • 27.03.2025
Antwort ausstehend von Elaine Jentsch CDU