welche Beträge aus dem "Sondervermögen" sind bisher in Augsburg angekommen.
Grüß Gott Frau Roth, können sie mir mitteilen wieviel von dem Sondervermögen bisher in Bayern und expliziert in Augsburg bisher angekommen sind. Laut Finanzminister Klingbeil sollen ja schon Milliarden in Schulprojekte investiert worden sein.
mit freundlichem Gruß Dieter C. .Augsburg
Weitere Fragen an Claudia Roth
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(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)