Was können Sie tun, um die Anschaffung von Polizeimotorädern aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zu verhindern.
Sehr geehrter Herr Beck,
das Land Niedersachsen will Motorräder anschaffen, die aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden sollen. Aus meiner Sicht sind diese Schulden für unsere Infrastruktur notwendig. Polizeimotoräder, auch wenn sie benötigt werden, sind aus anderen Mitteln zu finanzieren. Auch wenn hier mit maximaler Auslegung der Regeln eine Gesetzeskonfromität erreicht wird, bitte ich Sie, dies zu verhindern. Es ist einfach nicht plausibel und zeigt, dass wir kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabeproblem haben. Quelle: https://www.haz.de/der-norden/von-wegen-klimaneutral-niedersachsen-kauft-neue-polizei-motorraeder-mit-benzinmotor-3XINVGPKWFHW7IYICWUOTSPPVU.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=haz-politik-in-niedersachsen&utm_content=20260506_4NIQHUDTYBFVFO3ITB7QIIFRJ4_haz
Viele Grüße
Volker L.
Weitere Fragen an Jan-Philipp Beck
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