Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lea K. • 26.09.2026
Wann ist mit Ergebnissen der Evaluation zur Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte - siehe S. 61 des Koalitionsvertrages - zu rechnen? Wird es eine pauschale Beihilfe geben?
Portrait von Astrid Wallmann
Antwort ausstehend von Astrid Wallmann CDU
Frage von Franz B. • 21.09.2026
Beihilfekonformer GKV-Teilkostentarif als haushaltsschonende Alternative zur Pauschalen Beihilfe und als finanziell attraktive Wahlmöglichkeit zur PKV für alle Beamten?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 28.09.2026 von Matthias Mieves SPD

Für uns als SPD ist schon lange klar, dass wir mit einer Bürgerversicherung ein gerechteres und solidarischeres Gesundheitssystem schaffen wollen, in das alle einzahlen.

Frage von Tobias K. • 16.09.2026
Wie geht es weiter mit der Beihilfe für Beamte im Zuge der Krankenkassenreform?
Portrait von Karl-Josef Laumann
Antwort 28.09.2026 von Karl-Josef Laumann CDU

Ich werde mich daher auch in der nächsten Legislatur für eine Regelung der Beamtinnen und Beamten mit GKV-Mitgliedschaft einsetzen!

Frage von Marcel B. • 14.09.2026
Was wird die SPD in dieser Legislatur unternehmen, um die Benachteiligung von (oftmals schwerbehinderten) Bundesbeamten in der GKV zu beenden?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 14.09.2026 von Claudia Moll SPD

Die SPD hat sich deshalb für ein echtes Wahlrecht zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte des Bundes ausgesprochen.