Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

In Abwägung aller zeitlichen, bürokratischen und finanziellen Vor- und Nachteile halte ich das Vorgehen für nachvollziehbar und möchte daher an dieser Stelle so ehrlich sein, Ihnen auch keine Erstattung in Aussicht zu stellen.

Einheimischenrabatte wurden durch das BVerfG bereits 2016 als nicht zulässig eingestuft; jedoch kein Einfluss auf landespolitischer Ebene.

Wir werden uns als Oppositionsfraktion für eine solide, faire und nachhaltige Finanzierung unseres Wohlfahrtsstaates stark machen und das Handeln der Regierung kritisch und konstruktiv begleiten.

Ich kann Ihnen daher versprechen, dass wir Grüne uns - sowohl im Bund, als auch im Land - weiterhin dafür einsetzen, dass das Deutschlandticket erhalten bleibt und es in Zukunft auch ein vergünstigtes Angebot für Senior*innen geben wird.