Antwort 20.05.2022 von Hubertus Heil SPD
Mit meinem Vorschlag zur Einführung eines Mobilitätsgeldes für Beschäftigte mit geringem und mittlerem Einkommen sollten die gestiegenen Energiekosten abgefedert werden
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Antwort 16.05.2022 von Hubertus Heil SPD
Feststeht auch, dass die Renten ab 1. Juli 2022 kräftig steigen werden
Antwort ausstehend von Elfriede Meurer CDU
Antwort 02.07.2020 von Peter Altmaier CDU
(...) Das Konjunkturpaket der Bundesregierung beinhaltet keine allgemeine Kaufprämie für Autos. Stattdessen hat der Koalitionsausschuss aus CDU/CSU und SPD eine befristete Absenkung der Mehrwertsteuer beschlossen. (...)
Antwort 16.06.2020 von Heribert Hirte CDU
(...) ich persönlich würde mich hier auch in keine dualistische Entscheidungssituation zwingen lassen. (...)
Antwort 04.06.2020 von Rolf Mützenich SPD
(...) Eine Kaufprämie wie von Teilen der CDU/CSU gefordert wäre dafür das völlig falsche Signal gewesen. Dies konnten wir als SPD verhindern. (...)