Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniel Caspary
Antwort von Daniel Caspary
CDU • 24.05.2024

Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP • 11.04.2023

2021 wurde die Vorschrift erneut geändert und der Strafrahmen deutlich heraufgesetzt. Seitdem beträgt die Mindeststrafe ein Jahr.

Portrait von Patrick Schnieder
Antwort von Patrick Schnieder
CDU • 05.08.2022

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf das Bekanntwerden der sog. Masken-Affäre konsequent und entschlossen reagiert. Kollegen, die ihr Mandat missbraucht und sich persönlich an der Notlage unseres Landes bereichert haben, mussten umgehend die Fraktion verlassen.

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort von Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.06.2023

Es ist wichtig, dass diese Regelungslücke im Strafgesetzbuch geschlossen wird. Dafür setzen wir Grünen uns seit langem ein, in der vergangenen Wahlperiode scheiterte dies jedoch am Widerstand aus  CDU/CSU.

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU • 18.07.2022

Sowohl die CSU-Fraktion im Landtag als auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat aus diesen Vorfällen Lehren gezogen

Portrait von Lars Harms
Antwort von Lars Harms
SSW • 11.04.2022

Die Bestechlichkeitsregeln für Mandatsträger müssen verschärft werden. SSW-Antrag hierzu ist aber von CDU, FDP und Grünen sowie von der AfD abgelehnt worden.