Antwort 10.11.2026 von Sascha Herr parteilos
Friedlicher Protest muss geschützt, Gewalt konsequent verfolgt werden. Wer Polizisten angreift oder Geschäfte plündert, muss die Konsequenzen tragen.
Friedlicher Protest muss geschützt, Gewalt konsequent verfolgt werden. Wer Polizisten angreift oder Geschäfte plündert, muss die Konsequenzen tragen.
Bewertungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums belegen, dass Deutschland im Mittelpunkt russischer Einflussoperationen steht und verschiedenen gesellschaftliche Bewegungen in der Vergangenheit gerade durch gezielte Steuerung von Content auf Social Media-Plattformen gelenkt wurden.
Das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Grundrecht in der Demokratie.
Da Sie Ihre Frage an das Tun der Bundesregierung richten, bitten wir Sie, die Frage **dorthin** zu richten.