Wir haben in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre mehrfach entsprechende Anträge gestellt, um die Sommerentlassungen abzuschaffen und Lehrkräften durchgehende Verträge zu ermöglichen. Leider wurden diese Initiativen von Grün-Schwarz jedes Mal abgelehnt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.10.2025 von Andreas Stoch SPD
Antwort 17.09.2025 von Hubertus Heil SPD
Ob Sie für die Monate, in denen Sie 2025 noch gearbeitet haben, Anspruch auf ein anteiliges Weihnachtsgeld haben, hängt nicht von der Rente selbst ab, sondern von den Regelungen in Ihrem Arbeitsvertrag, einem geltenden Tarifvertrag oder einer betrieblichen Vereinbarung.
Antwort 24.06.2025 von Daniela Ludwig CSU
eine gemeinsame Laufbahn "Polizei und Verfassungsschutz" wird nicht angestrebt und auch nicht für erforderlich gehalten.
Antwort 07.07.2025 von Christoph de Vries CDU
ch schließe mich den Ausführungen von Frau Ludwig an, die bereits zur dieser Frage am 24. Juni 2025 Stellung genommen hat
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 17.09.2025 von Hubertus Heil SPD
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zu arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für ein ausländisches Unternehmen aus dem Deutschen Bundestag heraus keine verbindliche Auskunft geben können.