Mit dem Reformpaket wurden Verschlechterungen bei der Rente beschlossen. Gleichzeitig wurden sachgrundlose Befristungen verdoppelt. Sehen Sie darin eine kohärente Demographiepolitik?
Sehr geehrte Frau Özoğuz, mit dem Reformpaket der Bundesregierung werden diverse Errungenschaften im Bereich Rente verschlechtert, zum Beispiel Abschaffung der Rente mit 45 Beitragsjahren. Begründet wird dies durch den demographischen Wandel. Gleichzeitig steigen die Belastungen für junge Erwerbstätige in vielen Bereichen, ebenso durch dieses Reformpaket. Besonders die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung von 2 auf 4 Jahre lässt mich fragen, warum es jungen Menschen immer schwerer gemacht wird, sich für Kinder zu entscheiden. Und das ist doch die andere Seite der Demographie-Medaille, oder wie sehen Sie das?
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Deshalb kann derzeit keine qualifizierte Finanzkostenabrechnung abgegeben werden. Dies wird mit Ende der zweijährigen Umsetzungsfrist erwartet.
Dies ist das Ergebnis eines Schlichtungsspruchs des Erweiterten Bewertungsausschusses, nachdem sich die Selbstverwaltungspartner – der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) für die Krankenkassenseite und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für die Leistungserbringer – nicht einigen konnten.
Deutschland steht fest an der Seite der ukrainischen Zivilbevölkerung und stärkt gleichzeitig die Verteidigungsfähigkeit der NATO.
Wie mein Kollege Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, halte auch ich den "flexiblen Preisdeckel" für Benzin, Diesel und Öl nach dem Vorbild von Belgien und Luxemburg, wo das Wirtschaftsministerium regelmäßig Höchstpreise für Kraftstoffe festlegt, um einen weiteren Anstieg der Benzinpreise zu verhindern, für eine Maßnahme, über die es sich lohnt nachzudenken